Satzung

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Kaule e.V. – Gesellschaft für sozial nachhaltige Agrar-Projekte, im Folgenden Verein genannt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Köln und wird beim Amtsgericht Köln eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben

Der Zweck des Vereins ist die Förderung von landwirtschaftlichen Projekten in Entwicklungsländern. Daneben kann der Verein seine steuerbegünstigten Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen. Dies geschieht insbesondere durch folgende Maßnahmen und Aktivitäten:

  • Mittelbeschaffung insbesondere durch Beiträge und Spenden
  • Schaffung und Förderung von selbst erhaltenden regionalen Projekten, die der Umwandlung von herkömmlichen, aber ökologisch, sozial oder wirtschaftlich ineffizienten landwirtschaftlichen Systemen zu wirtschaftlich unabhängigen und ökologisch nachhaltig gesunden Anbauweisen gemäß moderner kritisch-agrarwissenschaftlicher Erkenntnisse dienen. Dies wird verwirklicht durch die konkrete Planung, Umsetzung und Betreuung der jeweiligen Projekte in den Projektländern.
  • Aufklärung, d.h. die Beschaffung, Bereitstellung, wissenschaftliche und mediale Aufbereitung und Verbreitung von Informationen zum Thema Entwicklung und Nutzung von wirtschaftlich, sozial und ökologisch gesunder und nachhaltiger Landwirtschaft vornehmlich in Entwicklungsländern. Dies soll konkret durch Veranstaltungen, eigenes Informationsmaterial sowie über eine eigene Homepage und Pressearbeit/Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland und in den jeweiligen Projektländern geschehen.
  • Weiterentwicklung und kritische Kontrolle von wissenschaftlichen, sozialen, kulturellen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von nachhaltigen Landwirtschaftsformen in Entwicklungsländern, zum Beispiel durch Gutachten, Studien und Vergabe von Stipendien.

§ 3 Zweck und Gegenstand

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Etwaige Überschüsse sind im Rahmen des gemeinnützigkeitsrechtlich Zulässigen einer Rücklage zuzuführen, die nur zur Sicherung und Erfüllung des Vereinszwecks verwandt werden darf.
  3. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Dem Zweck des Vereins dienende Auslagen können durch Vereinsmittel erstattet werden. Solche Auslagen können zum Beispiel Reisekosten in die und Verpflegungskosten in den jeweiligen Projektländern beinhalten.
  4. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein erhalten sie keine Mittel.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
  2. Aktives Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die im Verein oder einem von ihm geförderten Projekt aktiv mitarbeiten möchte.
  3. Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Verein oder ein von ihm gefördertes Projekt durch einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag unterstützen möchte. Fördermitglieder verzichten auf ihr Stimmrecht (vgl. § 9 Punkt 1). Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen sowie den laut gültiger Beitragsordnung zu leistenden Mitgliedsbeitrag (§ 7) regelmäßig und pünktlich zu zahlen. Sie sind außerdem dazu verpflichtet, dem Verein Änderungen der Postadresse, E-Mail-Adresse und Bankverbindung mitzuteilen.
  3. Jedes Mitglied besitzt das aktive und passive Wahlrecht sowie das Antrags-, Stimmund Rederecht auf Mitgliederversammlungen.

§ 6 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller/der Antragstellerin im Fall einer Ablehnung die Gründe hierfür mitzuteilen. Der abgelehnte Antragsteller beziehungsweise die abgelehnte Antragstellerin kann die Mitgliederversammlung anrufen, abschließend über seinen/ihren Mitgliedsantrag zu entscheiden.
  2. Die Mitgliedschaft beginnt, bei Annahme durch den Vorstand, mit dem Eingang des unterzeichneten Beitrittsantrags. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
    1. Der Austritt muss durch eine schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer sechswöchigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
    2. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, eine Ordnung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt.
      Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit zweidrittel Stimmenmehrheit.
      Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
      Auf Wunsch erhalten ausgeschlossene Mitglieder die Gelegenheit, auf der dem Vereinsausschluss folgenden Mitgliederversammlung Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung abschließend.
  3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Streichung, wenn trotz zweimaliger Mahnung im Mindestabstand von zwei Wochen der Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet wurde. Die Mahnungen müssen schriftlich erfolgen. Nach Verstreichen einer Erklärungsfrist von drei Monaten endet die Mitgliedschaft automatisch. Die Frist beginnt mit dem Versendedatum der zweiten Mahnung.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge geleistet. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge. Für die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung und
  • der Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Wahl des Vorstands
    • Wahl des Kassenprüfers,
    • über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen, wobei dies nur erfolgen kann, wenn 75% der ordentlichen Mitglieder anwesend sind, ausgenommen der Fördermitglieder,
    • die Jahresberichte entgegen zu nehmen und zu beraten,
    • den Vorstand zu entlasten,
    • über vorlegende Anträge zu beraten und zu beschließen, sofern diese in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen,
    • Geschäftsordnungen zu erlassen und zu ändern,die Beitragsordnung und ggf. ihre Änderung jährlich zu beschließen.
  1. Die Mitgliederversammlung ist wenigstens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Sie muss im ersten Halbjahr des Jahres liegen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich per E-Mail oder Briefpost, unter Angabe der Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge erfolgen. Einsprüche gegen die Tagesordnung und Wahlvorschläge sowie eigene reguläre Anträge der Mitglieder müssen beim Vorstand bis zum Tag vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein. Ausgenommen hiervon sind Initiativ- und Dringlichkeitsanträge (siehe 3.).

 3. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung eine Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung des jeweiligen Antrags zustimmt (Initiativ- und Dringlichkeitsanträge).

 4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
Als dringliches Vereinsinteresse gilt in jedem Fall, wenn bei einer ordentlich einberufenen Mitgliederversammlung, bei der eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins auf der Tagesordnung steht, mangels ausreichender Mitgliederbeteiligung keine Beschlussfähigkeit erreicht wird.
In diesem Fall kann der Vorstand ohne Einhaltung der regulären Einladungsfrist aber unter Verständigung wieder aller Mitglieder zu einem neuen Termin die Mitgliederversammlung neu einberufen. Bei dieser gilt dann die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, ungeachtet der prozentualen Klauseln, zur Beschlussfähigkeit als ausreichend, ausdrücklich auch in den benannten Punkten der Satzungsänderung und Vereinsauflösung.

 5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll innerhalb von einer Woche nach der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugänglich zu machen. Für die Richtigkeit des Protokolls unterzeichnen die/der Vorsitzende (ggf. die Stellvertreterin, der Stellvertreter) sowie der/die Protokollführer/in. Das Protokoll wird gültig, wenn binnen einer weiteren Woche kein Einspruch erhoben wird.

§ 10 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

  1. Jedes Mitglied hat bei Abstimmungen eine Stimme. Das Stimmrecht kann auf ein anderes Mitglied übertragen werden, sofern dies schriftlich von dem nicht anwesenden Mitglied erklärt wird.
  2. Jede Mitgliederversammlung ist prinzipiell beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde. Weiteres ist in § 9 geregelt.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 3 von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern, wobei die Wahl der/des Vorsitzenden in einem eigenen Wahlgang geschieht. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in einer Listenwahl gewählt Die Aufgaben, zum Beispiel Kassenwart/-wärtin, SchriftführerIn, werden innerhalb des Vorstands verteilt. Die Aufgabenverteilung ist den Mitgliedern mitzuteilen.
  2. Die Wahl des/der Vorsitzenden erfolgt mit absoluter Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Ist dies im ersten Wahlgang nicht erfolgt, wird ein zweiter nötig, bei dem die einfache Mehrheit ausreicht. Bei der Listenwahl entscheidet die einfache Mehrheit. Der Vorstand wird für je zwei Jahre gewählt und setzt sich wie folgt zusammen:
  • ein/e Vorsitzende/r und Sprecher/in sowie
  • zwei weitere Vorstandsmitglieder und zugleich stellvertretende Vorsitzende.
  1. Die Wahl des neuen Vorstands hat spätestens 30 Tage vor Ende der Amtszeit zu erfolgen. Dem neu gewählten Vorstand ist bis zur Amtsübernahme Einblick in die Geschäfte des amtierenden Vorstands zu geben, um eine ordnungsgemäße Übergabe zu gewährleisten.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des Vorstands. Der Vorstand legt eine Geschäftsordnung für die Arbeit des Vorstands der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor. Zwei Vorstände vertreten gemeinsam den Verein.
  3. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern spätestens eine Woche nach Beschluss zugänglich zu machen.
  4. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der ein neues Vorstandsmitglied gewählt wird.

§ 12 Kassenprüfer

Von der Jahresmitgliederversammlung ist ferner ein Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen. Die Kassenprüferin beziehungsweise der Kassenprüfer hat die Aufgabe, alle Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung der zweckgerechten Mittelverwendung aus dem betreffenden Jahr zu prüfen, dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen.

Die Prüfung erstreckt sich nicht auf eine Beurteilung über die Zweckmäßigkeit der getätigten Ausgaben. Der Kassenprüfer hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Der Kassenprüfer darf weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellter des Vereins sein.

§ 13 Auflösung des Vereins

  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das ggf. verbleibende Vermögen des Vereins an den Diakonieverein zur Förderung der Nostra Verbundwerkstatt e.V., Kartäusergasse 9-11, 50678 Köln, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
  2. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.

Beschlossen

Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 30.11.2007 beschlossen. Anwesend: Dr. Klaus Busse, Demet Celik, Christine Ellen, Christoph Hansen, Caroline Imiela, Patrick Joisten, Björn von Reumont, Alina Schick, Guido Steinacker (Gründungsmitglieder).

Die hier abgedruckte gültige Fassung beinhaltet bereits die später beschlossenen Änderungen vom 13.01.2008, 22.06.2008 und 26.10.2008.

Diese Seite wurde aktualisiert: 2017-05-28.